Montag, 24. März 2008

Wie die Linken Deutschland ein Stück Demokratie zurückgeben


Nach der Sonntagsumfrage der Tagesschau (Stand: 3.-5. März) würden zwölf Prozent der Bevölkerung die Linken wählen. Im Osten wären die Linke mit 30 Prozent sogar stärkste Partei!
Dabei haben die Linken noch viel Potenzial: 27 % der Bevölkerung könnten sich prinzipiell vorstellen die Linkspartei zu wählen. Politiker der "alten" Parteien warnen vor dieser Entwicklung und dem Populismus der Linken.

Ist die Partei eigentlich so schlimm?

Die Linke verspricht eine Menge Dinge, die von großen Teilen der Bevölkerung der Bundesrepublik (am Stammtisch?) gefordert wird:
  • Austritt aus dem Bürokratiemonster EU
  • Rückzug aus Afghanistan
  • Senkung der Steuern
  • Erhöhung von Hartz IV
  • etc. pp.
Die großen Parteien, die sich so über die Linke beschweren, sollten lieber mal darüber nachdenken, ob ihre Politik, deren Ziel es ist zwar (vielleicht) das Beste für Deutschland zu tun, aber dabei die Meinung des gemeinen Volkes vollkommen zu ignorieren! Und wenn ein Großteil der Bevölkerung nunmal einen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan satt hat, dann sollte das auch in der Politik berücksichtigt werden. So funktioniert Demokratie. Denn wenn das Volk sich übergangen fühlt, steigt die Politikverdrossenheit und es sinkt das Vertrauen in die Demokratie.

Ob das objektiv betrachtet sinnvoll ist aus der EU auszutreten, sei mal dahingestellt. Aber eine Partei in unserem Staat bietet dem Wähler nun die Möglichkeit für diejenigen Volksvertreter zu wählen, die dieser Meinung am nächsten kommen.

Keine Frage, was die Linkspartei verspricht ist zweifellos Populismus. Der Duden definiert diesen Begriff als opportunistische Politik, die die Gunst der Wähler zu erringen versucht. Dabei richte sich die aktuelle Politik der Partei nach der aktuellen Stimmung der potenziellen Wähler
Doch sollte das Streben nach Stimmen durch Versprechen, welche die Wähler hören und erfüllt sehen wollen, nicht das oberste Gebot einer Partei sein?
Sicherlich braucht eine Partei eine gerade Linie oder Richtung, die für ihre Zielgruppe von Wählern passend ist. Zum Beispiel ob eine Partei konservativ oder sozial ist.

Das ist etwas, was der Linken fehlt. Kein Wunder, haben sie schließlich noch nicht einmal ein Parteiprogramm. Dennoch wären 27% der Bevölkerung bereit unter Umständen die Linken zu wählen. Was viele dieser Leute jedoch davon abhält, letztendlich ihr Kreuzchen bei den Linken zu machen ist sicherlich die Erkenntnis, dass viele Versprechen der Linken einfach unrealistisch, ja sogar utopisch sind. Und auch die Vergangenheit der Partei, die aus Teilen aus der PDS besteht, welche wiederum aus der DDR-Regiemepartei SED hervorgegangen ist, ist nicht unbedeutend!

Daher ist die Linke mit Vorsicht zu genießen. Meiner Meinung nach hat die Linke jedoch ihre Daseinsberechtigung. Und ich finde es gut, dass sie existiert ( - was nicht heißt, dass ich die Partei und ihr Programm grundsätzlich gut finde!), da sie dem Land vorerst etwas Demokratie zurückgegeben hat (auch wenn das langfristig nicht ihr Ziel sein mag, wer weiß das schon), und die Spitzenpolitiker der anderen Parteien von ihren hohen Rössern heruntersteigen mussten. Diese Leute müssen sich jetzt erstmal Gedanken machen, inwiefern ihre Politik einen so raschen Aufstieg einer sozialistischen Partei möglich gemacht haben.

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