"Meine Stimme zählt doch gar nicht!"

Das denken sich viele Nichtwähler.

Falsch. Jede Stimme zählt. Sogar, wenn sie einer Partei gegeben wird, die vielleicht an der 5% Hürde scheitert. Wie zum Beispiel die Piratenpartei.

Um ein paar Freunde zu überzeugen die Piraten zu wählen habe ich eine Linksammlung erstellt und ihnen zugeschickt. Vielleicht können noch mehr Menschen mit diese Kollektion etwas anfangen, und so kostenlosen Wahlkampf bei Freunden und Bekannten per E-Mail machen.

Hier der Originaltext:

Hey!

Wie versprochen schicke ich dir die Piratenpartei-Linksammlung! Nimm dir die Zeit alles mal anzusehen, ich hab' mir extra die Arbeit gemacht ;)

• Der offene Brief an die Nichtwähler:
  http://www.piratenpartei-koeln.de/index.php?article_id=48
  
  
• "Du bist Terrorist"-Das Original:
  http://www.youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ
  
  
• "Du bist Terrorist" - Piraten-Spot
  http://www.youtube.com/watch?v=f4peJ1Sq5xg&feature=player_embedded
  
  
• "Ich hab' doch gar nichts zu verbergen!"
  http://wiki.piratenpartei.at/Ich_habe_ja_nichts_zu_verbergen
  
  
• DOCH!
  http://www.youtube.com/watch?v=e3CiDRKXKA0
  
  
• Piratenpartei-Spot
  http://www.youtube.com/watch?v=SeVhqNEPt1U
  
  
• Gegen Internet-Zensur
  http://rettedeinefreiheit.de/
  
  
• Freie Lizenzen
  http://www.youtube.com/watch?v=AYM-_qfytfA
  
• Erklärungsnot
  http://www.youtube.com/watch?v=PBPOlWFd1zk
  
  
• Fragen?
  http://klarmachen-zum-aendern.de/fragen/

Weitere Infos:
http://www.ich-bin-pirat.de/
http://klarmachen-zum-aendern.de
www.piratenpartei.de
http://rettedeinefreiheit.de/

Klarmachen zum Ändern!
[X] Piratenpartei

SPD im Niedergang

Reichlich spät kommt dieser Kommentar, aber ich war einfach zu sehr abgelenkt in den letzten Tagen, um über Politik zu sprechen. Jetzt aber:

Was zur Hölle bezweckt die SPD bitte mit der Nominierung von Gesine Schwan zur Bundespräsidentin???

Ok, ein Argument verstehe ich: Die SPD möchte ihre Eigenständigkeit beweisen, da sie doch in der letzten Zeit doch so viel Stimmen nach den letzten Umfragen verloren hat.
Oder möchte Beck auf lange Sicht nur langsam aber sicher immer mehr auf die (ehemals?) verhasste Linke zugehen?

Was hat die SPD durch die Nominierung von Gesine Schwan den jetzt gebracht?

• Der Frieden in der Großen Koalition ist einmal mehr gestört
• Ein Riesenschritt wurde auf die Linke zugegangen, da eine Nominierung von Schwan nur dann sinnvoll gewesen wäre, wenn mit der Unterstützung jener Partei gerechnet würde
• Die SPD ist noch unbeliebter, weil die Wiederwahl des überaus populären Horst Köhler gefährdet ist.

Sieht man diese Punkte als Argumente, Schwan nicht zu nominieren gibt es aber noch andere (oberflächlichere) Argumente, die dagegen sprechen.

• Sie ist nicht gerade die Attraktivste
• Sie ist eine Frau

Ja, ich weiß, dass klingt ziemlich bescheuert. Aber wir haben bereits eine unattraktive Frau an der Spitze der Regierung. Zwei solche Frauen als Repräsentanten für Deutschland wären eine zu viel. Wenn wir entweder eine Sexbombe als Kanzlerin haben, oder mal wieder einen Kanzler (ich glaube "die Zeit ist reif dafür") kann sich Schwan gerne nochmal um das Bundespräsidentenamt bewerben.

Wahrscheinlich denkt sich Beck: " Wenn meine Umfragewerte im Keller sind ziehe ich zumindest die Partei mit runter!" Anders kann ich mir dieses Verhalten nicht erklären.

Steuern runter?

Bei "Hart aber fair" wird gerade über Steuersenkungen diskutiert. Dabei redeten die Politiker eben über das Thema Schule.
Zum Thema Geld für Schulen: Mein Sozialwissenschaftslehrer hat uns die 3 Produktionsfaktoren (für eine gute Wirtschaft) erklärt:

1. Land
2. Rohstoffe
   
3. Arbeit(skräfte)
   

Rohstoffe hat Deutschland bekanntlich nicht mehr viele. Land haben wir auch begrenzt, es sei denn wir marschieren nochmal irgendwo ein. Kein gute Alternative? Dann hilft nur in die BILDUNG der Bürger zu investieren!!! Sprich Schulen! Ich verstehe bei besten Willen nicht, warum so wenig Geld in das deutsche Bildungswesen gesteckt wird!

Ich meine, es ist ja schon passiert: Da werden das letzte Jahr überall die Gehälter nach Streiks erhöht, "weil es uns jetzt ja besser geht". Und jetzt kommt raus, dass nächstes Jahr ein riesige Neuverschuldung aufgenommen werden muss. Wenn wir schon unter der gigantischen Steuerlast zu leiden haben dann können wir das auch noch 5-6 Jahre aushalten bis der Haushalt konsolidiert ist. Wenn investiert wird, muss das in die Zukunft, sprich in die Jugend und Bildung sein.

Und gerade wird über die Diätenerhöhung geredet. Es ist okay, wenn sich die Bundestagsabgeordneten an den Bezügen der Bundesrichter orientieren. Aber im Prinzip haben die Abgeordneten schon mit der letzten Erhöhung die Anpassung geradezu vorweg genommen. Ganz abgesehen davon, ist doch wirklich grenzbescheuert, immer neue Steuern aus der Tasche der Bevölkerung zu ziehen und gleichzeitig die eigene zu füllen! Egal wie viel mehr und mit welcher Begründung!

Keine halben Sachen! Ich fordere Killer-Film-Verbot!

Glauben die Politiker wirklich, dass Computerspiele oder Musik Menschen dazu anstiften können in einer Schule Amok zu laufen?

Die EU möchte europaweite standardisierte Altersbeschränkungen für Computerspiele einführen. Meiner Meinung nach kann uns das hier in Deutschland egal sein, im Gegenteil, vielleicht gewinnen wir sogar noch daran. Deutschland hat nämlich wahrscheinlich die strengsten Alterskontrollen in der EU und bei einer Einigung der EU-Staaten könnte diese Strenge vielleicht sogar etwas gelockert werden.

Aber mal ehrlich, glauben die Damen und Herren dort oben wirklich das Computerspiele der Grund für die Amokläufe in den Schulen gewesen waren? Dass die fehlende soziale Kompetenz seiner Mitschüler, aber sicher auch von ihm, beziehungsweise die Möglichkeit sich eine Waffe zu besorgen daran nicht Schuld ist? Blinder politischer Aktionismus!

Ich gebe ja zu, dass Computerspiele unter Umständen einen gewissen abstumpfenden Effekt gegenüber Gewalt haben können, aber genau das selbe tun auch "Killer-"Filme, also Filme wo Menschen getötet werden (z.B. Tatort), oder Dokumentationen über die bösen Naziverbrechen (die nun wirklich grauenhaft waren), die nämlich vor allem durch das ewige Durchkauen der Materie, definitiv eine abstumpfende Wirkung gegenüber den Verbrechen dieser Zeit haben!!!

Außerdem... welcher Staat zwingt uns Jungs grundsätzlich nochmal zum Dienst an der Waffe?

Es gibt nun einmal Menschen die "anders" sind, die sich nicht in eine (Schul-)Gemeinschaft integrieren wollen oder können. Die gab es schon immer. Und daran ändert auch eine Schuluniform oder Computerspielverbote, etc. etwas!

Wann verstehen die deutschen Politiker endlich, dass sich nicht alles durch Verbote oder Strafen regulieren lässt? Es gibt immer irgendwelche Menschen die Schlupflöcher finden, Waffen vom Vater ausleihen oder "Killer-"Spiele halt nicht mehr von EU-, aber dafür von russischen Servern runterladen.
Ich denke mal die Waffengesetze hier in Deutschland sind bereits ziemlich streng, und dass sich also so ein - ja ich sage mal Psychopath - eine Waffe besorgen konnte beweist, wie leicht solche Regeln und Gesetze umgangen werden können.

Die Leute, die sich über Gesetze hinwegsetzen wollen, schaffen dies, und werden durch neue gesetzliche Hürden nicht daran gehindert. Die Leute, die am Ende wirklich daran Leiden, sind jene, die jetzt in ihrer Freiheit eingegrenzt werden und trotzdem der gleichen kriminellen Aktivität ausgesetzt sind!


(Übrigens spiele ich "Killer-"Spiele seit ich 14 Jahre alt bin. Ich bin (noch) nicht Amok gelaufen und werde in wenigen Monaten mit meinem Zivildienst anfangen, weil ich reale Gewalt verabscheue.)

Danke Barbara ! ! !

Dieses ************* Schulministerium NRW...

Alles Zentralabituraufgaben, zumindest in Deutsch und Englisch kann ich das Beurteilen waren fair und machbar. Aber heute stand Biologie LK und GK auf dem Plan.

Zumindest was Bio LK angeht war das geradezu eine Frechheit! Hauptthema 3 (wir mussten 2 von 3 Aufgaben bearbeiten und hatten dazu mit Auswahlzeit 4 1/2 Stunden Zeit ) war ok, nur viel zu schreiben, da selbst bei den ach so genau definierten Operatoren (also Wörtern wie "erläutern", "nennen" oder "darstellen") man oft nicht genau wusste, was das strenge Bewertungsraste von einem erwartet. Mein eigener Fehler war, zugegeben, dass ich meine uhr vergessen hatte, und mich daher in der Zeit etwas verkalkuliert hatte. Hatte daher nur noch 1 1/2 Um mir ein das zweite Thema, welches ich bearbeiten möchte, auszusuchen. Dabei viel meine Wahl auf das Evolutionsthema, durch das ich immerhin mehr Durchblick hatte als bei Genetik, weil mir da auf den ersten Blick nichts klar geworden war. Denn hier war auch nicht eine normale genetisch vererbte Krankheit, sondern direkt irgendein Scheiß von Genfehlern in der mitochondrialen DNA. Noch dazu war eine äußerst fiese Fangfrage eingebaut, wie ich hinterher erfahren habe.

Also habe ich die Evolutionsaufgabe genommen, und irgendwie hatte die für mich aber nicht Hand und Fuß. Das Schlimmste aber war, und das war bei allen Hauptaufgaben so, diese ewig langen Aufgabenstellungen... die klangen in etwas so

Aufgabe 2: Werten sie die Ergebnisse der Untersuchungen in den Materialien A und B aus. Beurteilen sie unter Berücksichtigung von ... im Zusammenhang mit ... und diskutieren sie inwiefern sich dies auf das Aufwand/Nutzen-Prinzip übertragen lässt.

Kein Scherz!

Es war zum kotzen. Sicherlich gab es Leute, die besser damit zurecht gekommen sind. Die Genetik und Evolutionsaufgabe waren halt sehr speziell und vielleicht habe ich Probleme gesehen, wo es gar keine gab.
Jetzt heißt es abwarten. Ich bin eigentlich recht gut vorbenotet in Biologie. Hoffe daher, die Klausur wird nicht schlechter als 3 Punkte, sonst müsste ich in die Nachprüfung, worauf ich absolut keinen Bock hätte.

Am sechsten Tag erschuf Gott den Menschen . . .

Der Bundestag stand heute vor einer wichtigen Entscheidung: Soll das Forschen an/mit Stammzellen vollständig erlaubt oder komplett verboten werden? Oder soll die Entscheidung herausgezögert werden, so dass sich das Parlament der nächsten Legislaturperiode damit herumschlagen kann?

Zumindest wurde den Abgeordneten erlaubt, nach ihrem eigenen Gewissen zu entscheiden und sich nicht an die Fraktion zu halten. Wie demokratisch! Wie gut, dass das immer so ist!
Wie auch immer, das Parlament hat sich für die Verzögerungstaktik entschieden aber zumindest den Stichtag für das Alter der importierten Zellkulturen neu festgelegt: der 1. Mai 2007

Ich kann beide Seite gut verstehen. Doch besonders interessant fand ich die Meinung eines Ethikprofessors heute morgen im Frühstücksfernsehen, denn dieser meinte, dass das Problem der meisten Menschen sei, dass sie den kleinen Zellklumpen nach der Befruchtung schon als vollen Menschen betrachten, was zwar im Prinzip stimmt, aber schließlich sei Abtreibung bis zur so-und-so-vielten Woche auch erlaubt und hätte keine Mordanklage zur Folge.
Für die deutschen Forscher ist dieser Kompromiss auf jeden Fall ein Gewinn, schließlich unterliegen auch die "saubersten" Stammzellenkulturen den Gesetzen der Natur und weisen daher eine natürliche Mutationsrate auf und sind daher mehr oder minder nutzlos. Deshalb besteht die Gefahr, dass alle renommierten Biologen auswandern, und außerdem forschen auch andere Nationen (geheim) mit Stammzellen.

Passenderweise lief jedoch heute "The 6th Day" mit Arnold Schwarznegger. Tatsächlich ein Film mit etwas Tiefgang. Ein Unternehmen hat es nicht nur geschafft Klone möglichst schnell zu erschaffen, sondern auch die Erinnerungen der "Originale" zu speichern und auf die Klone zu übertragen - der Traum der Unsterblichkeit. (Warum heißt der Film bloß "The 6th Day"?) Und gleichzeitig wird klar, wie machtvoll diese Technik ist. Ein genialer Forscher will aussteigen, was dem Chef der Firma, nach einem Attentat selbst ein Klon, lässt dies nicht zu und erschießt in kurzerhand. Er versäumt es nicht, dass "Original" auf seinen Plan aufmerksam zu machen, den Doktor also zu klonen und mit einer alten Erinnerung, bevor er also erste Zweifel am Projekt geäußert hat, zu bespielen.

Auch eine andere Szene hatte es irgendwie in sich, in der der böse Boss, von Friendly Fire tödlich verwundet, sich einen vorbereiteten Klon bringen lässt, und diesen mit seiner Erinnerung bespielt - er rettet sich selbst das Leben. Erst als Arnie auftaucht und der Sterbende sieht, wie der Klon ebenfalls mit dem Tod bedroht wird, ziert blanke Furcht sein Gesicht.

Der Klon versucht Arnie zu überreden mit ihm zu kooperieren, schließlich könnte auch er so perfekt und unsterblich werden.
Und auch das ist es, was die Stammzellenforscher antreibt - was uns alle antreibt - das Streben nach Perfektion. Nur vielleicht ist Perfektion gar nicht das erstrebenswerteste Ziel der Menschheit, den abgesehen von unserem Rentensystem, welches möglicherweise darunter leiden könnte, gehört Leid und Tod genauso zum Leben dazu wie das Leben selbst.

Dazu ein Gedicht von Heinrich Heine, das passendste, welches ich in Kürze gefunden hatte:

Heinrich Heine - Der Tod das ist die kühle Nacht

Der Tod das ist die kühle Nacht
Der Tod das ist die kühle Nacht,
Das Leben ist der schwüle Tag.
Es dunkelt schon, mich schläfert,
Der Tag hat mich müd gemacht.

Über mein Bett erhebt sich ein Baum,
Drin singt die junge Nachtigall;
Sie singt von lauter Liebe,
Ich

Bringen die N-Männer die NPD zu Fall?

Was der Verfassungsschutz nicht schafft, wird nun von unseren Helden der Nationalmannschaft in Angriff genommen. Udo Voigt, seines Zeichen Vorsitzender der umstrittenen NPD, sowie zwei weitere Parteifunktionäre wurde nun von dem Nationalspieler Owomoyela wegen Volksverhetzung angeklagt.

Voigts Partei hatte zu WM-Zeiten für eine NATIONAL-mannschaft geworben, wo "nicht nur die Trikots" weiß sind. Neben dem Schriftzug war ein Spieler mit der Nummer 25, welche damals von Owomoyela getragen wurde. Sein Vater ist Nigerianer, seine Mutter Deutsche.

Neben dem Schatzmeister-Skandal der NPD wäre das Wegsperren des Vorsitzenden ein herber Schlag für dieses Pack.
Ich weiß nicht genug über diese Partei, dass ich wüsste, wer als Nachfolger in Frage käme. Aber hoffen wir mal, dass ein weggesperrter Vorsitzender ein Machtvakuum hinterlassen würde, was die Partei vorerst handlungsunfähig macht. Vielleicht gibt es dann ja sogar noch Proteste von der "Parteibasis", die dann so gewaltätig ausfallen, dass einige von denen direkt mit in den Bau wandern können.

Keine blutigen Medaillen!

Die Olympischen Spiele sind wahrscheinlich das populärste Event, welches für Völkerverständigung und Frieden zwischen den Nationen steht. Dieses Gebot des friedlichen Zusammenseins war und ist Teil dieser Spiele!

Jemand, der behauptet, dass die Olympischen Spiele, vor allem hinsichtlich der aktuellen Krise in Tibet, kein politisches Gewicht hätten, beweist meiner Ansicht nach nur eins: Seinen persönlichen Egoismus und den Egoismus derer, in deren Namen er spricht. Denn dieses Argument wäre das einzige (oder eins der wenigen), welches gegen einen Boykott anzuführen wäre.
Doch wie überall in unserer "modernen" Welt ist Altruismus nicht mehr angesagt, nicht mehr "in". Verständlich: Oft bekommen Sportler nur wenige Male, manchmal nur einmal im Leben die Chance, zu den Spielen zu reisen. Doch lieber präsentiere ich meine politische Haltung gegen (kulturellen) Völkermord als eine blutbefleckte Medaille entgegen zu nehmen.

Denn leider haben die Olympischen Spiele erhebliches politisches Gewicht! Dies beweisen zahlreiche Boykotts in der olympischen Geschichte, vor allem aber die gegenseitigen Boykottierungen, der beiden Blöcke im Kalten Krieg.

Ein Boykott der Spiele in China würde mit Sicherheit die chinesische Regierung blamieren. Einige sehen in dieser Blamage geradezu eine Gefahr, da dies nur auf eine Zuspitzung der politischen Lage führen würde (Dirk Pleiter von Amnesty International im Stern). Meiner Meinung nach ist jedoch nur ein weiterer Grund, den Druck zu verstärken.

Denn die Chinesen haben wahrscheinlich bereits Milliarden in Immobilien und Infrastruktur gesteckt. Wenn bereits heute Bundesregierung und der Deutsche Sportverband einen Boykott ablehnen, können sie sich sicher sein, dass ihre Stimmen zur Wahrung der Menschenrechte bis zum Ende der Olympischen Spiele keinen Cent wert sind. Zumindest hätte diese Entscheidung etwas hinausgezögert werden müssen, um den Druck aufrecht zu erhalten.

Wie die Linken Deutschland ein Stück Demokratie zurückgeben

Nach der Sonntagsumfrage der Tagesschau (Stand: 3.-5. März) würden zwölf Prozent der Bevölkerung die Linken wählen. Im Osten wären die Linke mit 30 Prozent sogar stärkste Partei!
Dabei haben die Linken noch viel Potenzial: 27 % der Bevölkerung könnten sich prinzipiell vorstellen die Linkspartei zu wählen. Politiker der "alten" Parteien warnen vor dieser Entwicklung und dem Populismus der Linken.

Ist die Partei eigentlich so schlimm?

Die Linke verspricht eine Menge Dinge, die von großen Teilen der Bevölkerung der Bundesrepublik (am Stammtisch?) gefordert wird:

• Austritt aus dem Bürokratiemonster EU
• Rückzug aus Afghanistan
• Senkung der Steuern
• Erhöhung von Hartz IV
• etc. pp.

Die großen Parteien, die sich so über die Linke beschweren, sollten lieber mal darüber nachdenken, ob ihre Politik, deren Ziel es ist zwar (vielleicht) das Beste für Deutschland zu tun, aber dabei die Meinung des gemeinen Volkes vollkommen zu ignorieren! Und wenn ein Großteil der Bevölkerung nunmal einen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan satt hat, dann sollte das auch in der Politik berücksichtigt werden. So funktioniert Demokratie. Denn wenn das Volk sich übergangen fühlt, steigt die Politikverdrossenheit und es sinkt das Vertrauen in die Demokratie.

Ob das objektiv betrachtet sinnvoll ist aus der EU auszutreten, sei mal dahingestellt. Aber eine Partei in unserem Staat bietet dem Wähler nun die Möglichkeit für diejenigen Volksvertreter zu wählen, die dieser Meinung am nächsten kommen.

Keine Frage, was die Linkspartei verspricht ist zweifellos Populismus. Der Duden definiert diesen Begriff als opportunistische Politik, die die Gunst der Wähler zu erringen versucht. Dabei richte sich die aktuelle Politik der Partei nach der aktuellen Stimmung der potenziellen Wähler
Doch sollte das Streben nach Stimmen durch Versprechen, welche die Wähler hören und erfüllt sehen wollen, nicht das oberste Gebot einer Partei sein?
Sicherlich braucht eine Partei eine gerade Linie oder Richtung, die für ihre Zielgruppe von Wählern passend ist. Zum Beispiel ob eine Partei konservativ oder sozial ist.

Das ist etwas, was der Linken fehlt. Kein Wunder, haben sie schließlich noch nicht einmal ein Parteiprogramm. Dennoch wären 27% der Bevölkerung bereit unter Umständen die Linken zu wählen. Was viele dieser Leute jedoch davon abhält, letztendlich ihr Kreuzchen bei den Linken zu machen ist sicherlich die Erkenntnis, dass viele Versprechen der Linken einfach unrealistisch, ja sogar utopisch sind. Und auch die Vergangenheit der Partei, die aus Teilen aus der PDS besteht, welche wiederum aus der DDR-Regiemepartei SED hervorgegangen ist, ist nicht unbedeutend!

Daher ist die Linke mit Vorsicht zu genießen. Meiner Meinung nach hat die Linke jedoch ihre Daseinsberechtigung. Und ich finde es gut, dass sie existiert ( - was nicht heißt, dass ich die Partei und ihr Programm grundsätzlich gut finde!), da sie dem Land vorerst etwas Demokratie zurückgegeben hat (auch wenn das langfristig nicht ihr Ziel sein mag, wer weiß das schon), und die Spitzenpolitiker der anderen Parteien von ihren hohen Rössern heruntersteigen mussten. Diese Leute müssen sich jetzt erstmal Gedanken machen, inwiefern ihre Politik einen so raschen Aufstieg einer sozialistischen Partei möglich gemacht haben.

An der Schwelle . . . ?

Ist es Zufall, dass es heutzutage kaum noch große utopische Literatur ist? Dafür aber Dystopien in den Lehrplänen der Schulen so angesagt sind wie nie zuvor? Und ist es Zufall, dass alle angesagten Dystopien totalitäre Staatsformen sind?

Wollen die Kultusminister uns auf eine bevorstehende Umwälzung unseres Systems vorbereiten?

Denn mich beschleicht mehr und mehr das Gefühl, dass wir uns an der Schwelle zu einem Post-demokratischen, geradezu neo-feudalen Zeitalter befinden.
Selbst Staaten, die sich die Demokratie auf die Fahnen geschrieben haben wie kein anderes Land, ja Staaten, die sogar sich die Mühe machen Beweise zu fälschen und Lügen und Betrügereien zu erfinden, nur um vor dem UN-Sicherheitsrat einen Grund zu haben ein armes, unterdrücktes Wüstenvolk aus den Händen eines skrupellosen Diktators zu befreien und dem Volk Demokratie zu schenken. Wie können solche Staaten von einem Präsidenten geführt werden, der offensichtlich Beweise zurückhält, die Beteiligung von ausländischen Extremisten an dem wahrscheinlich wichtigsten Terrorattentat der letzten Jahre stichhaltig belegen? Denn was dieser Präsident dadurch gewonnen hat, ist

• ein Gesetz, dass es ihm erlaubt in die Privatsphäre von jedem seiner Bürger einzudringen
• ein Krieg im Nahen Osten
• noch ein Krieg im Nahen Osten
• beide mit dem Ziel natürlich, die dort jeweils lebenden Völker zu befreien
• ein neuer Feind, der das alte Bild des kommunistischen Ost-Blocks ablöst

Wie auch immer, nicht nur die westliche Weltmacht scheint ihre Demokratie mehr oder weniger öffentlich aufzugeben, auch die ehemalige Konkurrenz im Osten, deren älteste Demokratiegeborene nicht einmal volljährig sind schreckt nicht vor einer öffentlichen Hinrichtung der Demokratie zurück.
Heute wurden schon wieder zwei Journalist ermordet, die die Zustände des Landes kritisiert haben. Wir erinnern uns an die Journalistin, die vor einige Jahren ermordet wurde oder der im Exil(!) ermordete Kritiker/Journalist.
Dazu kommen "Unregelmäßigkeiten" bei einer Wahl, die zu einem überragenden Sieg der sowieso regierenden Partei führt. Mit einer Mehrheit, die ausreicht, die Verfassung zu ändern!

Ebenfalls in unseren Breiten macht sich eine Aufweichung der Demokratie bemerkbar. Sei es ein Innenminister der regelmäßig Gesetze raushaut, die, mehr oder weniger offensichtlich, gegen die Verfassung verstoßen. Oder Unternehmen, die ihre Machtposition ausnutzen, um die Politik zu beeinflussen. Dieses Phänomen existiert natürlich überall, in unserer globalisierten Welt.

Was mich aber am meisten überrascht, sind die mangelnden Reaktionen der Bevölkerung. Klar gibt es Proteste, aber im Vergleich zu der Masse derer, die dann doch zu den Superstars zappen und sich der Bequemlichkeit hingeben, sind diese lächerlich.

Die Warnung der Kultusminister scheint nicht anzukommen.